WIRTSCHAFT & BÜROKRATIEABBAU
»Deutschlands Wirtschaft leidet unter der europäischen Bürokratie, die Kosten erhöht, Innovationen behindert und Investitionen erschwert. In dieser wirtschaftlich herausfordernden Zeit ist eine Atempause von Regulierungen für Unternehmen unverzichtbar. Ein konsequenter Bürokratieabbau ist ein kostengünstiges Konjunkturprogramm, das dringend auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden muss.«
Wir Freie Demokraten stehen für eine starke Soziale Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und regelbasierten Freihandel – Planwirtschaft, Protektionismus und Subventionswettläufen erteilen wir eine klare Absage. 57 % der bürokratischen Belastungen in Deutschland lassen sich auf EU-Gesetze zurückführen. Um beste Voraussetzungen für eine starke europäische Wirtschaft zu schaffen, gilt es, unnötige, den Fortschritt behindernde Bürokratie effizient abzubauen. Wir Freie Demokraten treten für einen radikalen Bürokratieabbau ein. So sollen für jede neue Belastung durch EU-Regulierungen im Gegenzug Belastungen in doppelten Umfang abgeschafft werden. Um mehr Transparenz zu schaffen, fordern wir eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten, welche aus EU-Rechtsvorschriften resultieren. Ein wichtiger Schlüssel für eine starke europäische Wirtschaft sind Freihandelsabkommen. Wir fordern deshalb einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss endlich in allen EU-Ländern vollständig ratifiziert werden. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien.