MIGRATION

BILDUNG

MENSCHENRECHTE

WIRTSCHAFT

MEINE POSITIONEN

MIGRATION

»Europa muss fleißigen Fachkräften aus aller Welt mit offenen Armen begegnen und Schutzsuchenden humanitäre Hilfe bieten. Europa muss aber auch klare Kante gegen alle zeigen, die hier weder Schutz noch Arbeit suchen oder unseren liberalen Werten mit Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit entgegentreten.«
Ein starker Schutz der EU-Außengrenzen ist Voraussetzung für offene Grenzen im Innern. Wir verteidigen das Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber Personen ohne Bleibeperspektive sollten möglichst gar nicht erst einreisen. Um dies zu gewährleisten, fordern wir einen raschen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese soll illegale Grenzübertritte verhindern, aber auch die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.Wir befürworten die Einrichtung europäischer Asylzent- ren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen.Um den Fachkräftemangel zu bewältigen, brauchen wir Migration in den Arbeitsmarkt und nicht in unsere Sozialsysteme. Für qualifizierte Einwanderer müssen bürokratische Hürden abgebaut werden.

BILDUNG

»Bildung ist essenziell für individuellen Fortschritt und Selbstbestimmung. Die Chance auf sozialen Aufstieg ist heute mehr denn je von Bildung abhängig. Wir Freie Demokraten streben danach, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann«
Für Studierende möchten wir Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen. Dadurch wird die Planung von Auslandsaufenthalten vereinfacht und es wird verhindert, dass das Studium aufgrund abweichender Zeiträume verlängert werden muss. Wir befürworten die Einführung eines digitalen Europäischen Studierendenausweises, damit sich Studierende europaweit unkompli- ziert ausweisen können.

SICHERHEITS- & AUßENPOLITIK

»Wir brauchen ein wehrhafte EU, die es auch international mit verschiedenen Herausforderungen aufnehmen kann und Autokraten in ihre Schranken verweist. Dafür braucht es auf Europäischer Ebene endlich eine echte Sicherheits- und Außenpolitik.«
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die außen- und sicherheitspolitischen Realitäten findet. Die EU muss nach außen mit einer einheitlichen Stimme sprechen. Daher fordern wir, dass Entscheidungen zur gemeinsamen Außen- & Sicherheitspolitik künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Wir befürworten die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer europäischen Armee.
Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten machen uns erpressbar. Bestehende Abhängigkeiten müssen wir schnellstmöglich abbauen und neue vermeiden.Auch bei Menschenrechtsverbrechen wie dem abscheulichen Angriff der Hamas auf Israel oder die massenhafte Internierung und Zwangssterilisierung der Uiguren in China muss endlich eine einheitliche Reaktion erfolgen.

WIRTSCHAFT & BÜROKRATIEABBAU

»Deutschlands Wirtschaft leidet unter der europäischen Bürokratie, die Kosten erhöht, Innovationen behindert und Investitionen erschwert. In dieser wirtschaftlich herausfordernden Zeit ist eine Atempause von Regulierungen für Unternehmen unverzichtbar. Ein konsequenter Bürokratieabbau ist ein kostengünstiges Konjunkturprogramm, das dringend auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden muss.«
Wir Freie Demokraten stehen für eine starke Soziale Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und regelbasierten Freihandel – Planwirtschaft, Protektionismus und Subventionswettläufen erteilen wir eine klare Absage. 57 % der bürokratischen Belastungen in Deutschland lassen sich auf EU-Gesetze zurückführen. Um beste Voraussetzungen für eine starke europäische Wirtschaft zu schaffen, gilt es, unnötige, den Fortschritt behindernde Bürokratie effizient abzubauen. Wir Freie Demokraten treten für einen radikalen Bürokratieabbau ein. So sollen für jede neue Belastung durch EU-Regulierungen im Gegenzug Belastungen in doppelten Umfang abgeschafft werden. Um mehr Transparenz zu schaffen, fordern wir eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten, welche aus EU-Rechtsvorschriften resultieren. Ein wichtiger Schlüssel für eine starke europäische Wirtschaft sind Freihandelsabkommen. Wir fordern deshalb einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss endlich in allen EU-Ländern vollständig ratifiziert werden. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien.